Haftungsausschluß für das Webangebot von Paul Emmerich
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Konsequenzen über eine Verlinkung auf andere Seiten
Die Entscheidung des LG Hamburg zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Hyperlinks überrascht. Denn die bisherige Rechtsprechung (OLG Düsseldorf) hatte sich bei der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung der Verknüpfung von Webseiten von folgendem Grundsatz leiten lassen: Wer Webseiten ins Netz stellt, muß mit Verweisen rechnen und ist hiermit einverstanden. Dies gelte v.a. dann, wenn die Seite Werbung enthält. Die Verknüpfung der Seiten liege im Interesse der werbenden Person. Der Hintergrund dieser Grundregel ergibt sich aus der Anordnung der Inhalte des Internets: es entspricht der typischen Nutzung des Internets, von der Seite eines Anbieters zu der Seite eines anderen Anbieters weiter zu surfen. Die Funktion "Links" stellt ein klassisches Element der Navigationsleiste auch kommerzieller Webseiten dar, der Nutzer kann hier weitere Informationen zu der Website finden. Wer Websiten ins Internet stellt ist geradezu darauf angewiesen, daß Anbieter anderer Seiten Links auf seine Inhalte bereithalten, andernfalls finden die Nutzer seine Seite nur schwerlich. Die vorliegende Entscheidung des LG Hamburg scheint allerdings von der grundsätzlichen Unzulässigkeit von Hyperlinks auf die Seiten eines Wettbewerbers auszugehen, ein Ergebnis, welches vor dem Hintergrund der bisherigen Rechtsprechung befremdlich erscheint und dessen Urteilsgründe nicht überzeugen. Denn beim Nutzer entsteht bei der Betätigung eines Hyperlinks mitnichten der Eindruck, daß der Verknüpfung unterschiedlicher Seiten stets auch eine geschäftsbeziehung der Betreiber zugrunde liegt.
Das hanseatische Oberlandesgericht hat nun die Möglichkeit, diese Entscheidung zu korrigieren und weitere Kriterien für die Frage der wettbewerbsrechtlichen Grenzen der Verknüpfung von Webseiten zu entwickeln.
Fundstelle: CR, 4/2001, S.265
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